Nach Schluss einer Aussprache im Deutschen Bundestag kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufgenommen wird. Außerdem kann jeder Abgeordnete vor der Abstimmung erklären, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. So sieht es die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor (§ 31).

Am 29. Mai 2009 hat Dr. Axel Berg eine solche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) abgegeben. Die Erklärung, in der es u.a. um die so genannte "Schuldenbremse" geht, finden Sie hier.

Am 12. Oktober 2007 hat Dr. Axel Berg eine solche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO (Bundestagsdrucksache 16/6460) abgegeben.

Am 14. Juni 2007 hat Dr. Axel Berg eine solche Erklärung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/5065) abgegeben.

Am 9. März 2007 hat Dr. Axel Berg eine Erklärung zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" ab (Bundesdrucksache 16/4298).

Am 2. Februar 2007 hat Dr. Axel Berg eine solche Erklärung zum Wettbewerbsstärkungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (Bundestagsdrucksachen 16/3100, 16/3950 und 16/4020) abgegeben.

Am 24. November 2006 hat Dr. Axel Berg eine Erklärung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (Bundestagsdrucksache 16/3493) abgegeben.

Am 29. Juni 2006 hat Dr. Axel Berg eine Erklärung zum Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Bundestagsdrucksache Nr. 16/1172) abgegeben.

Am 30. Juni 2006 hat Dr. Axel Berg mit einigen Kollegen eine Erklärung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 104a, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c,) (Bundestagsdrucksache Nr. 16/813), der sog. "Föderalismusreform" eingereicht.