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Axel Berg
 Dr. Axel Berg
Rechtsanwalt & Politologe
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Erklärung von Dr. Axel Berg zum Vertrag von Lissabon

Das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wurde am Donnerstag, dem 24. April im Bundestag verabschiedet. Die Ratifizierung des völkerrechtlichen EU-Reformvertrages durch die EU-Mitgliedstaaten ist der letzte Schritt eines Prozesses, der mit der Laekener Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU im Jahre 2003 begonnen hat und über den Verfassungskonvent und dessen Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa zum jetzigen Vertrag von Lissabon geführt hat.

Der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag wurde nicht nur im EU-Verfassungskonvent, sondern auch in den Öffentlichkeiten der EU-Mitgliedstaaten ausführlich diskutiert. Die Ratifizierung war bis 2006 in 18 der 27 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – erfolgreich verlaufen (in Spanien und Luxemburg per Volksabstimmung). Der nun vorliegende Vertrag muss ebenfalls in allen Ländern neu ratifiziert werden. Wenn Sie mit 'undemokratisch' meinen, dass nicht die Bürger direkt über den Vertrag abgestimmt haben, dann ist er in der Tat undemokratisch. Andererseits würde das auch bedeuten, dass unsere Gesetze in Deutschland undemokratisch sind, denn darüber stimmen ja auch nicht die Bürger ab, sondern die Abgeordneten. Die Frage ist dann, was ist Demokratie eigentlich genau?

Richtig ist, dass der Inhalt des Vertrags von Lissabon weitgehend mit dem Inhalt des Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa übereinstimmt. Auch wenn der Vertrag von Lissabon einige Merkmale einer Verfassung aufweist und als europäische Verfassung bezeichnet wurde, wurde das Wort „Verfassung“ nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden bewusst vermieden. Allerdings nicht, um die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, sondern um Klarheit zu schaffen: der jetzige Titel „Vertrag von Lissabon“ ist eindeutiger und unmissverständlicher als der vorherige Titel „Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa“. 

Denn eines hat die Ablehnung des Verfassungsvertrages doch deutlich gezeigt: wenn wir uns in der Europäischen Union nicht vorwärts bewegen, gibt es einen Stillstand. Und was wäre dann die Alternative? Zurück zum Europa des 19.Jahrhunderts? Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten ist friedenspolitisch, wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch das Beste, was uns in Deutschland passieren konnte. Zusammen sind wir viel stärker als allein. Aber damit wir zu 27st regierungs- und handlungsfähig bleiben brauchen wir den Vertrag von Lissabon.

Der Vertrag von Lissabon schreibt erstmals fest, dass das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs nicht mehr Ziel, sondern Instrument der EU ist. Es soll den Zielen der EU, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Preisstabilität dienen.

Der Artikel 14 AEUV zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Deutschen auch als Daseinsvorsorge bezeichnet) und das dazugehörige Protokoll bieten erstmals eine Grundlage für eine europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies ist ein wichtiges Anliegen der SPD, denn die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts dürfen nicht zu einer Privatisierung öffentlicher Dienste zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Durch diese Regelungen wird die Daseinsvorsorge von dem uneingeschränkten Wettbewerbsprinzip ausgenommen.

Es ist Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten, darauf hinzuwirken, dass die Grundfreiheiten und das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs keine negativen Auswirkungen haben. Die geänderte Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt, dass der Bundestag und das Europäische Parlament solche negativen Effekte durchaus verhindern können.

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiken (GASP/GSVP)bleiben auch im Vertrag von Lissabon in der Verantwortung der nationalen Regierungen. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU abgegeben. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich aber, ihre nationalen Politiken zu koordinieren und auf europäischer Ebene als gemeinsame Positionen und Aktionen zusammen zu führen. Beschlüsse der EU in diesen Bereichen erfordern grundsätzlich auch weiterhin die Einstimmigkeit im Ministerrat. Militärische oder verteidigungspolitische Beschlüsse müssen immer einstimmig getroffen werden.
Die EU wird auch mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Zivilmacht bleiben. Ich möchte insbesondere auf den neuen Artikel 21 Abs. 1 EUV hinweisen:

„Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“
 
Erfreulich ist auch, dass die Petersberg-Aufgaben (vgl. Art. 43 Abs. 1 EUV) erweitert wurden, die festlegen zu welchen Zwecken Gemeinsame Außen - und Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen sollen. Die aufgenommenen Aufgaben umfassen nun:

–    Gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen,
–    militärische Beratung und Unterstützung von Drittstaaten,
–    Maßnahmen der Konfliktverhütung und
–    Maßnahmen der Konfliktnachsorge.

Die Petersberg-Aufgaben verdeutlichen das Ziel der EU, Konflikten aktiv und mit nicht-militärischen Mitteln vorzubeugen. Die seit 1999 entwickelten operativen Fähigkeiten der EU zum Krisenmanagement werden im Vertrag von Lissabon hervorgehoben und die zivilen Fähigkeiten betont. Die Mehrzahl der EU-Operationen der vergangenen Jahre war (und ist) dementsprechend ziviler Natur (z.B. EUPOL Afghanistan, EUPOL RD Congo, EULEX Kosovo, EU BAM Rafah).

Der Europäische Rat wird die strategischen Ziele und Interessen der EU auf der Grundlage der in Artikel 21 EUV aufgeführten Grundsätze und Ziele festlegen (vgl. Artikel 22 EUV). Diese Ziele sind u.a. (vgl. Art. 21 EUV):

a)die Werte, grundlegenden Interessen, Sicherheit, Unabhängigkeit und Unversehrtheit der EU zu wahren; b)Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern; c)nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

Die EU wird – wie in der Vergangenheit – ihre Werte und Interessen international fördern. Das ist legitim und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU. Diese Interessenvertretung bedeutet nicht, dass die EU ihre Werte und Interessen mit militärischen Mitteln „missionarisch“ durchsetzen wird. Sie wird aber auch keine Drittstaaten fördern, die die im Vertrag festgelegten Werte und Interessen der EU verletzen.

„Weltweite Kampfeinsätze“ – wie von Ihnen befürchtet – kann ich mir vor dem Hintergrund dieser im Vertrag von Lissabon festgeschrieben Werte, Ziele und Interessen nicht vorstellen. Die Bedenken, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon militarisiert würde, verstehe ich gut, sehe darin aber keinen Politikwandel. Die Ablehnung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ist aber nur unter der Annahme nachvollziehbar, dass der Einsatz militärischer Mittel grundsätzlich abgelehnt wird. Anderenfalls sollte die europäische Ohnmacht während der Balkan-Kriege der 1990er Jahre verdeutlicht haben, dass die EU militärische Fähigkeiten benötigt, um ihre Werte und Interessen verteidigen zu können, ohne auf die Hilfe der USA angewiesen zu sein. Im Übrigen ist es mir durchaus nicht Unrecht, wenn die NATO nicht zur alleinigen internationalen Organisation aufsteigt, die in militärischen Fragen entscheidet. Wenn die Europäische Union eine eigene Außenpolitik anstrebt, gehört eine eigene Verteidigungspolitik dazu, wenn sie nicht eine rein moralische Instanz sein soll.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich mehrmals an die Bundesregierung gewandt und wir haben uns versichern lassen, dass die in Artikel 222 AEUV geregelte Solidaritätsklausel nicht den Einsatz der Bundeswehr oder sonstigen Militärs im Inneren über die bereits geltende Ausnahme im Rahmen der Amtshilfe (vgl. Artikel 35 Grundgesetz) ermöglicht. Das Auswärtige Amt stellte ausdrücklich klar, „dass die Solidaritätsklausel keinerlei Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthält, die Hilfe anderer Mitgliedstaaten und der Union [im Falle eines Terroranschlags oder einer von der Natur oder einem Menschen verursachten Katastrophe] in Anspruch zu nehmen.“ Die SPD hat sich innerhalb der Großen Koalition gegen Bestrebungen der CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung eingesetzt, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Außerdem bin ich genau wie Sie dagegen, die Bundeswehr für die Sicherung von Rohstoffen einzusetzen, und ich stehe auch Rüstungsexporten kritisch gegenüber.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) wurde eingerichtet, um die Rüstungsmaßnahmen der EU-Staaten zu koordinieren und effizienter zu gestalten (Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 45 EUV). Derzeit besteht ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den summierten Rüstungsausgaben der EU-Staaten und den vorhandenen militärischen Fähigkeiten. Angesichts zunehmender Anfragen der Vereinten Nationen an die EU-Staaten, zivile und militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention, Krisenbewältigung oder Krisennachsorge zur Verfügung zu stellen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten verbessern. Das wäre bei einer angemessenen europäischen Arbeitsteilung auch möglich und sinnvoll. Diese Zusammenarbeit soll die EVA fördern. Im Ergebnis soll dadurch eine quantitative Abrüstung bei gleichzeitig qualitativ verbesserten militärischen Fähigkeiten erreicht werden.

Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufrüstung enthält der Vertrag von Lissabon dagegen nicht. Auch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Art. 42 Abs. 6 und Art. 46 EUV und Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit) gilt der Grundsatz: die EU-Staaten entscheiden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht (vgl. insbesondere Art. 46 Abs. 1 EUV). 
 
Die vergangenen EU-Einsätze haben gezeigt, dass die Frage, wer den Einsatz bezahlt, den Einsatz verzögert. Das kann aber im Falle einer akuten Krisen, in der das Leben von Menschen in Gefahr ist, nicht im Sinne der EU sein. Zudem entspricht eine solche zeitliche Verzögerung nicht dem Ansatz einer möglichst frühzeitigen Krisenvorbeugung und Krisenmanagement. Die Sofortfinanzierung ziviler GSVP-Maßnahmen (Vorbereitung von Missionen) wird deshalb durch den Rückgriff auf EU-Haushaltsmittel verbessert (Art. 41 Abs. 3 EUV). Zudem wird mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der von Ihnen erwähnte Anschubfonds (vgl. ebenfalls Art. 41 Abs. 3 EUV) aus Beiträgen der Mitgliedstaaten eingerichtet, um militärische Operationen zu finanzieren. Ihre Vermutung, hiermit werde ein „europäischer Verteidigungshaushalt“ geschaffen, ist nicht korrekt.

Die eingeschränkte Anhörungs- und Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments in der GASP/GSVP ist dem Umstand geschuldet, dass die Kompetenz in diesen Bereichen maßgeblich bei den Mitgliedstaaten und damit der nationalen Legitimation verbleibt. Dadurch ist die Legitimation durch das nationale Parlament gefragt, in Deutschland durch den Deutschen Bundestag. Der deutsche Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Rahmen von EU-Operationen wird nicht angetastet. Für Deutschland heißt dies, dass die Bundesregierung nicht allein über EU-Einsätze entscheidet. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall und wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.
 
Seit der letzten Anpassung der EU-Verträge in Nizza im Jahr 2001 sind zwölf Staaten der EU beigetreten. Die EU hat sich dadurch von 15 auf 27 fast verdoppelt. Ein effektives und effizientes Handeln wurde der EU dadurch erschwert. Es ist leicht verständlich, dass 15 Staaten Entscheidungen einfacher treffen können als 27 Staaten. Zumal die EU vor allem aufgrund des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten heute heterogener ist als noch vor vier Jahren. Ich möchte betonen, dass die Entwicklung der EU seit dem Ende der Blockkonfrontation und insbesondere die Erweiterung um 15 Mitgliedstaaten ein fast unglaublicher Erfolg ist.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und – wenn auch nicht im Vertragstext – mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. Drei wichtige Fortschritte des Vertrags von Lissabon.

Zusätzlich möchte ich auf die Aufnahme der EU-Grundrechtecharta in den Vertrag von Lissabon hinweisen. Dadurch wird der EU-Grundrechtsschutz weiter ausgebaut. Für das Handeln der EU-Institutionen, insbesondere für ihre Gesetzgebung, liegt erstmals ein in geschlossener Form schriftlich niedergelegter Grundrechtskatalogs vor. Bisher fußte die Grundrechtsbindung alleine auf der vom EuGH aus den Traditionen und Konzepten der Mitgliedstaaten entwickelten Rechtsprechung. Der Schutz der Grundrechte durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht wird somit ergänzt.

Sollte sich eine Bürgerin oder ein Bürger durch einen Rechtsakt der EU in seinen bzw. ihren in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechten verletzt fühlen, kann er bzw. sie zukünftig Klage beim zuständigen Gericht erheben. Durch die Pflicht der nationalen Gerichte, strittige Fragen der Auslegung von EU-Recht beim EuGH vorzulegen, kann dieser als zuständiges Gericht in seiner Vorabentscheidung die Grundrechtscharta berücksichtigen und ihr Geltung verschaffen. Ist die Bürgerin bzw. der Bürger der Auffassung, sie bzw. er sei individuell und unmittelbar betroffen, kann sie bzw. er direkt beim EuGH Klage einreichen und sich auf die EU-Grundrechtecharta beziehen. 

Auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein großer Erfolg. Der EU-Vertrag von Lissabon enthält in Artikel 6 Absätze 2 und 3 EUV einen klaren Auftrag an die EU, der EMRK beizutreten. Durch diesen Beitritt erhalten die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Möglichkeit, gegen sie belastende Akte der Europäischen Union nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.

Ich bin angesichts der vielen Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon enthält, der Meinung, dass es keinen Grund gibt, der die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon rechtfertigen würde. Zumal ein erneutes Scheitern der Vertragsänderung katastrophale Folgen für den Prozess der europäischen Integration hätte. Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
 

 
Dr. Axel Berg
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