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Axel Berg
 Dr. Axel Berg
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Import embryonaler Stammzellen

Zur Entscheidung über die Gesetzentwürfe zum Import embryonaler Stammzellen am 11. April 2008 erklärt der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Berg:

Nach langen Diskussionen hatten wir im Januar 2002 eine Regelung zum Umgang mit dem Import embryonaler Stammzellen durch eine einfache Mehrheitsentscheidung gefunden, die eine Stichtagsregelung, den 1. Februar 2002, vorsah. Alle vor diesem Datum angelegten Stammzelllinien dürfen in Deutschland zu Forschungszwecken verwendet werden. Leider hat die Forschung noch nicht das gebracht, was sie uns versprochen hatte. Es sind keine großen Forschungsfortschritte bei der embryonalen Stammzellforschung gemacht worden. Deshalb stand die Forderung im Raum, diesen Stichtag zu verschieben oder sogar ganz aufzuheben, um der Forschung mehr Raum zu geben.

Wieder gibt es kein „richtig“ oder „falsch“, deshalb will ich darlegen, was meine eigenen Beweggründe sind. Bei der Entscheidung im Jahre 2002, ob wir den Import embryonaler Stammzellen zulassen, war ich dagegen, diesen „Rubikon“ zu überschreiten, da ich befürchtete, dass es dann kein Halten mehr gäbe und die ethische Bedenken leichter vom Tisch gewischt werden könnten.

Beeindruckt hat mich die öffentliche Debatte, die sich um das Thema entwickelte, das war im Mai 2001. Wir haben über das Wichtigste überhaupt debattiert: das menschliche Leben.

Auch dieses Mal ging es wieder um diese Frage. Wir mussten wieder eine Entscheidung zum Umgang mit menschlichem Leben im frühestens Stadium fällen. Die Entscheidung erinnert mich immer wieder in der Dimension an die Atomdebatte der 70er Jahre. Damals schien die Wissenschaft als allwissender Ratgeber klare Aussagen über die Folgen und Gefahren dieser Technologie machen zu können. Heute, 30 Jahre später, sind wir in unserer Gesellschaft zu dem Konsens gekommen, dass dies ein falscher Weg war. Ich war mir lange Zeit nicht sicher, wie ich mich entscheiden werde, diese Überlegungen haben mich vorsichtig werden lassen.

Da es sich um eine ethische Frage handelt, die nicht richtig oder falsch beantwortet werden kann, gab es, wie 2002, auch dieses Mal innerhalb des Parlaments keine geschlossene Fraktionsabstimmung. Es ging um eine Gewissensfrage. Ein derart schwieriges Thema benötigt viele Gespräche und Gedanken, um Entscheidungsgrundlagen zu erlangen. An dieser Stelle danke ich allen, die sich mit Briefen und E-Mails an mich gewandt haben und mir ihre eigenen Standpunkte darlegten. Diese Ansichten von Bürgern, deren Vertreter ich im Bundestag bin, habe ich selbstverständlich in meine Überlegungen miteinbezogen.

Obwohl die Vision faszinierend ist, Ersatzzellen für Menschen mit Alzheimer, Parkinson oder Herzinfarkt zu züchten oder Infertilität zu heilen, hatte ich mich nach langem Abwägen der verschiedensten Argumente gegen den Import embryonaler Stammzellen entschieden. Seit 2002 haben sich keine wesentlichen Erfolge eingestellt. Deshalb stelle ich mich bewusst gegen eine Ausweitung der Stammzellforschung.

Grundsätzlich geht es darum, ob gesetzlich zugelassen wird, sogenannte pluripotente embryonale Stammzellen zur Forschung nach Deutschland zu importieren.  Es handelt sich hierbei um Zellen, die die Möglichkeit in sich tragen, zu verschiedensten Teilen des Menschen auszureifen. Diese Stammzellen können keinen vollständigen Menschen mehr ausbilden. Im Gegensatz dazu gibt es Stammzellen, die innerhalb der ersten Tage nach der Befruchtung noch das Potential in sich tragen, zu einem vollständigen menschlichen Körper heranzuwachsen. Diese werden in der Fachsprache totipotente Stammzellen genannt und stehen in Deutschland unter dem Schutz des Embryonenschutzgesetz. Damit dürfen sie nicht zur Forschung eingesetzt werden. Zur Gewinnung pluripotenter Stammzellen müssen allerdings diese besonders geschützten totipotenten Stammzellen getötet werden. Das bedeutet also, dass man mit der Einfuhr pluripotenter Stammzellen immer auch die Tötung eines werdenden Menschen akzeptiert.

Das Argument, dass dies schon geschehen sei oder es sich bei der Gewinnung um sogenannte "überzählige" Embryonen handelte, ändert nichts an der ethischen Bewertung der Tatsache an sich. Zusätzlich ist mir die Hoffnung, dass sich aus dieser Forschung neue Heil- und Behandlungsmethoden etablieren lassen, zu vage. Nach Auskünften aus medizinischen Fachkreisen sind die Chancen auf derartige, leider noch nicht vorhandene Heilungsmethoden äußerst gering.

Die Forschung mit adulten Stammzellen hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Diese kommen im Knochenmark, Körperfett und manchen Organen vor, sind ethisch unbedenklich und haben den Vorteil, vom eigenen Körper nicht abgestoßen zu werden. Nachteil: Sie vermehren sich langsamer und dürften manchem vom  - legitimen - Spieltrieb motivierten Wissenschaftler die Aussicht auf großzügige Fördermittel zunichte machen.

Der Bundestag hatte sich 2002 mit Mehrheit für einen streng limitierten Import entschieden. Ich hatte damals dagegen gestimmt, mich aber an das Mehrheitsvotum gehalten und meine Kraft dafür verwendet, die scharfen Importbedingungen im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren zu verwirklichen.

Nun, 2008, stellte es sich aber anders dar. Die Entscheidung von 2002 galt bis heute. Ich hatte sie damals und werde sie heute natürlich mittragen, da ich dem Prinzip des Mehrheitsvotums verpflichtet bin. Das ist ein Dilemma, ein Dilemma, das ich als Nicht-Mediziner und Nicht-Ehtiker nicht aufzulösen weiß. Ich hatte 2002 für mich entschieden, dass das Leben mit der Befruchtung der Eizelle beginnt und mich deshalb gegen jede Form der embryonalen Stammzellforschung gestellt. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hatte sich damals wie heute anders entschieden. Es kam die Stichtagsregelung und wird nun auch noch verlängert. Die Mehrheit hat demokratisch entschieden. Mir persönlich -  als Mensch - fiel und fällt es nicht leicht, dies zu akzeptieren.

Ich bedaure, dass der Gesetzentwurf der Kollegen Priska Hinz, Herta Däubler Gmelin und anderer abgelehnt wurde. Dieser sah die Beibehaltung der alten Stichtagregelung vor.

Der heute angenommene Entwurf der Kollegen, René Röspel, Ilse Aigner und Jörg Tauss verschiebt den Stichtag vom 1.Januar 2002 auf den 1.Mai 2007. Aufgrund meiner grundsätzlichen Haltung und meiner Überlegungen im Jahre 2002 kann ich mich nun nur dafür einsetzen, dass diese Verschiebung des Stichtages die Einzige bleibt. Sonst wäre jede Stichtagsregelung insgesamt hinfällig.

Ihr Dr. Axel Berg MdB
 

Den Wortlaut des Antrages der Kollegen Hinz, Julia Klöckner und anderer (Bundestagsdrucksache:16/7985) finden Sie hier, den Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/7984) hier.
 
Den angenommenen Entwurf der Kollegen René Röspel, Ilse Aigner und anderer (Bundestagsdrucksache 16/7981) können Sie hier einsehen.

Die beiden anderen Gesetzentwürfe, über die auch noch abgestimmt wurde, sind die Drucksachen 16/7982(neu) und 16/7983.

 

 
Dr. Axel Berg
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