München, 21. September 2009: Zur Nutzung von Erneuerbaren Energien in Bayern erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Axel Berg:

"Bayern erzeugt knapp die Hälfte des deutschen Stroms aus Sonnenenergie und mehr als die Hälfte des deutschen Stroms aus Wasserkraft. Bayern profitiert mit Niedersachsen zusammen am meisten vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Allein 2007 wurden 1,43 Mrd. Euro an Anlagenbetreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ausgezahlt. Die Verweigerung der Landesregierung, geeignete Stellen für die Windnutzung auszuweisen, führt allerdings dazu, dass das Potenzial der Erneuerbaren Energien nicht ausgenutzt wird. Bayern könnte noch wesentlich mehr, gerade im Bereich der Windenergie.

Bayern hat neben dem EEG auch von den Programmen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums stark profitiert: So flossen insgesamt 223 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien nach Bayern, allein 2008 waren das 30 Prozent der Mittel. Damit stand Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern an der Spitze (Baden-Württemberg: 18 Prozent, NRW: 14 Prozent, Niedersachsen: 9 Prozent). Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen haben dieses Programm ebenso genutzt wie Kirchen und Kommunen.

Auch von dem erfolgreichen 100.000-Solardächer-Programm profitierte Bayern: Die Anträge konnten zwar nur bis 2003 gestellt werden, doch wurden rund 36 Millionen Euro in den letzten vier Jahren an die Antragsteller/innen ausbezahlt. Schließlich hat das Bundesumweltministerium rund 30 Millionen Euro an den Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb der Erneuerbaren-Energien-Branche nach Bayern weitergegeben und gut 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen.

Die Bayerische Landesregierung blockiert den Ausbau von Erneuerbaren Energien wo sie kann. Stattdessen setzt sie auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und in unionsgeführten Ministerien werden Studien in Auftrag gegeben, die sich mit dem Neubau von Atomkraftwerken beschäftigen. Davon lassen sich die bayerischen Bürger aber nicht beeindrucken. Die Bürger in Bayern sind schlauer als die Landesregierung und investieren in Erneuerbare Energien, anstatt auf Atomkraft zu setzen. Weiter so!"