München, 24. September 2009. Zu der heutigen feierlichen Eröffnung des Windparks bei Würzburg/Bayern erklärt Dr. Axel Berg, Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden und stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit der heutigen Inbetriebnahme des Windparks Ochsenfurt-Erlach wurde in Deutschland die installierte Kapazität von 25.000 MW in Deutschland erreicht. Gerade der Ausbau der Windenergie zeigt die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Allein in der Windkraftbranche sind über 90.000 Menschen beschäftigt – die klassische Maschinenbauindustrie bekam mit der Windkraft neue Zukunftsaussichten.

Gerade für die SPD war der weitere, kontinuierliche Ausbau der Windkraft ein zentrales und wichtiges Anliegen bei den energiepolitischen Vorhaben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode:

• Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden die wirtschaftlichen Grundlagen für den weiteren Ausbau gelegt und Anreize für das sogenannte „Repowering“, dem Ersetzen alter Windkraftanlagen durch moderne, effiziente Anlagen, gesetzt;

• Mit der Systemdienstleistungsverordnung erhalten Windkraftanlagen Kraftwerksstandard und tragen somit sogar mehr zur Aufrechterhaltung des Stromnetzes und Netzsicherheit bei als konventionelle Kraftwerke;

• Mit der Änderung der Zerlegung der Gewerbesteuer können die Gemeinden vor Ort stärker von der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie profitieren; dies stärkt auch die Akzeptanz vor Ort.

Lediglich die notwendige Einführung eines Kombikraftwerksbonus, mit dem die Nutzung von Speichertechnologien oder die intelligente Verknüpfung von Windkraft- mit Biogasanlagen vorangebracht werden sollte, wurde von der Union blockiert. CDU/CSU wollten stattdessen über die Einführung einer sogenannten „Markt“-Prämie v.a. die Vertriebe der großen Stromkonzerne stärken und den boomenden Ökostrommarkt in seiner weiteren Entwicklung behindern. Aufgrund einer ideologischen Energiepolitik von CDU/CSU, die ganz im Interesse der konventionellen Energiewirtschaft ist, wurden hier wichtige Zukunftschancen vertan.

Die Windkraft steht an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit und bildet die zentrale Säule für den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Sie wird in naher Zukunft der Billigmacher im deutschen Strommix sein und zu einer umwelt- und klimaverträglichen, sicheren, verlässlichen und preisgünstigen Stromversorgung beitragen.

Dass die heutige Einweihung gerade in Bayern stattfindet, zeigt aber auch: Bayern ist erneuerbar – trotz der CSU. Während der bayerische Umweltminister Markus Söder Windenergie als nicht passend für Bayern charakterisiert und in andere Bundesländer verdammen will, hat sein eigenes Ministerium in einer aktuellen Umfrage ermittelt, dass mehr als 60 Prozent der Bürger Bayerns sich für die Nutzung der Windkraft vor Ort aussprechen. Bei der Flächennutzungsplanung, dem Landesentwicklungsprogramm und der Raumordnungspolitik muss endlich auch die bayerische Staatsregierung zukunftsfähiger werden und somit zur Erfüllung der nationalen Ausbauziele für Erneuerbare Energien beitragen.